Gericht billigt Einkaufsverbot, wegen einer einzigen Coronainfektion im Landkreis. |
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Gericht meint, das Betreten der eigenen Zweitwohnung gefährde die Gesundheit anderer. |
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Erste Ausgangssperren in Bayern |
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Bundesverfassungsgericht hält bayrische Ausgangssperren für rechtmäßig |
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Um Corona einzudämmen: Gericht entscheidet nicht. |
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Bußgeld, wegen Redens in der Öffentlichkeit |
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Gericht hält Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig |
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Familienvater wehrt sich gegen Quarantäneanordnung – und gewinnt. |
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Dortmund: Kein Coronatest, keine Krankenhausbehandlung - obwohl Patientin hochschwanger ist. |
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Im Arbeitsschutz undenkbar, aber für OVG kein Problem: wenn Schüler 4,5 Stunden ununterbrochen Maske tragen müssen. |
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Schließung von Fitnessstudios |
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150 € Bußgeld wegen Verlassens der Wohnung |
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Kündigung, weil Arbeitnehmer keine Maske tragen wollte. |
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Erstklässler müssen während des gesamten Unterrichts Maske tragen. |
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OLG Celle meint, Gerichte dürfen strengere Maßnahmen fordern als die Coronaverordnungen |
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Gericht hält es für potentiell tödlich, wenn ein Arbeitnehmer keine Maske trägt. |
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Trotz ärztlichem Maskenattest: Supermarkt erteilt Frau Hausverbot. LG Göttingen gibt Supermarkt Recht. |
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OVG Lüneburg hält Coronaverordnung aus August 2021 für voraussichtlich grundgesetzwidrig |
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OLG hebt Verurteilung wegen Verstoßes gegen Coronaverordnung auf. |
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Kündigung nach Bekanntwerden fehlender sog. Coronaimpfung |
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2 Wochen Isolation für Erstklässler, weil ein Viertklässler positiven Coronatest hatte |
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BVerfG, Beschluss v. 27.04.2022, 1 BvR 2649/21 |
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Wenn Richter Aberglauben mit Wissen verwechseln: Gericht hält Ungeimpfte für gefährlich und bestätigt Kündigung. |
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Kündigung wegen Rede auf maßnahmenkritischer Demonstration |
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Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Kritik an Maßnahmenpolitik und geäußerter Zweifel am Impfstoff |
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BVerwG hält Covid-19-Impfpflicht bei Soldaten für rechtmäßig |
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VG Osnabrück hat „keine Bedenken“ Arzt Tätigkeit wegen fehlender Impfung zu verbieten. |
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Schmerzensgeld wegen Quarantäne? Nicht vor dem LG Berlin. |
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Eltern schützen Kind vor Masken- und Testpflicht. Folge: Sorgerechtsentzug |
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Rechtswidrige polizeiliche Filmaufnahmen wegen unangemeldeter Demonstration (Spaziergang) |
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Keine Lohnfortzahlung trotz Schließung des Schlachtbetriebs |
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Wehrgericht: Impfung wegen unvorhersehbarer Gefahren der Impfung unzumutbar |
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Dienstherr will Impfung, lehnt bei Impfschaden aber Haftung als Dienstunfall ab. Gericht gibt ihm Recht. |
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Ausgangssperre Köln im Frühjahr 2021 |
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Freispruch für Soldaten trotz Pflicht zur Duldung einer Impfung |
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Impfschaden? LG Dortmund befreit Ärzte von Haftung indem es sie zu haftungsrechtlichen Beamten erklärt |
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Verweigerung der Coronainjektion: Dienstausübungsverbot |
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Impfschaden? OLG Hamm befreit Ärzte von Haftung indem es sie zu haftungsrechtlichen Beamten erklärt |
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Wegen Krankenhausbesuchs: Anklage wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung |
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AG Dortmund: Coronaschutzverordnung verstößt gegen Grundgesetz |
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