Rechtsprechung der Coronazeit

Suche nach Entscheidungen:

Entscheidungen nach Jahren

Laufende Verfahren:

• SafeVac 2.0 Klage gegen PEI

• Verdachtsfälle Klage gegen PEI

• Nebenwirkungen und Chargennummern

• IFG-Outcome Antrag vom 15.01.2025

Chronologie der Ereignisse:

Über diese Seite

Eigene Entscheidung einreichen

Veröffentlichungen anderer

Entscheidungen aus 2024:

Trotz Abschaffung der Bundeswehr-Impflicht: Gericht verurteilt ungeimpften Soldaten zu 2.000€ Geldstrafe.
mehr: Truppendienstgericht Süd Erfurt Beschluss vom 18.Juli.2024 Gz. S 5 BLc 02/24

„Aus RKI-Protokollen geht hervor: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig.“ VG Osnabrück legt diese dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
mehr: VG Osnabrück Beschluss vom 03.09.2024 Gz. 3 A 224/22

Impfschaden? OLG Hamm befreit Ärzte von Haftung indem es sie zu haftungsrechtlichen Beamten erklärt
mehr: OLG Hamm Urteil vom 19.06.2024 Gz. 3 U 119/23

Altenpflegerin klagt auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung. Das LG Bielefeld begründet sein Urteil hingegen teilweise mit bereits widerlegten Falschbehauptungen der Regierung und weist die Klage ab.
mehr: LG Bielefeld Urteil vom 12.07.2024 Gz. 4 O 296/22

Verweigerung der Coronainjektion: Dienstausübungsverbot
mehr: BVerwG Beschluss vom 29.02.2024 Gz. 1 WB 22.23