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Entscheidungen nach Jahren
Laufende Verfahren:
Chronologie der Ereignisse:
Entscheidungen aus 2024:

„Aus RKI-Protokollen geht hervor: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig.“ VG Osnabrück legt diese dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

mehr: VG Osnabrück Beschluss vom 03.09.2024 Gz. 3 A 224/22

Impfschaden? OLG Hamm befreit Ärzte von Haftung indem es sie zu haftungsrechtlichen Beamten erklärt

mehr: OLG Hamm Urteil vom 19.06.2024 Gz. 3 U 119/23

Altenpflegerin klagt auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung. Das LG Bielefeld begründet sein Urteil hingegen teilweise mit bereits widerlegten Falschbehauptungen der Regierung und weist die Klage ab.

mehr: LG Bielefeld Urteil vom 12.07.2024 Gz. 4 O 296/22

Verweigerung der Coronainjektion: Dienstausübungsverbot

mehr: BVerwG Beschluss vom 29.02.2024 Gz. 1 WB 22.23