Kündigung nach Bekanntwerden fehlender sog. Coronaimpfung |
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2 Wochen Isolation für Erstklässler, weil ein Viertklässler positiven Coronatest hatte |
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Wenn Richter Aberglauben mit Wissen verwechseln: Gericht hält Ungeimpfte für gefährlich und bestätigt Kündigung. |
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Kündigung wegen Rede auf maßnahmenkritischer Demonstration |
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Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Kritik an Maßnahmenpolitik und geäußerter Zweifel am Impfstoff |
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BVerwG hält Covid-19-Impfpflicht bei Soldaten für rechtmäßig |
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VG Osnabrück hat „keine Bedenken“ Arzt Tätigkeit wegen fehlender Impfung zu verbieten. |
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Schmerzensgeld wegen Quarantäne? Nicht vor dem LG Berlin. |
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Eltern schützen Kind vor Masken- und Testpflicht. Folge: Sorgerechtsentzug |
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Rechtswidrige polizeiliche Filmaufnahmen wegen unangemeldeter Demonstration (Spaziergang) |
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Keine Lohnfortzahlung trotz Schließung des Schlachtbetriebs |
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Wehrgericht: Impfung wegen unvorhersehbarer Gefahren der Impfung unzumutbar |
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Dienstherr will Impfung, lehnt bei Impfschaden aber Haftung als Dienstunfall ab. Gericht gibt ihm Recht. |
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Ausgangssperre Köln im Frühjahr 2021 |
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